02.02.2025 10:58 Mitte statt Merz
Mit Sicherheit und Anstand. Wenn Friedrich Merz und seine CDU Mehrheiten mit der AfD suchen, verlassen sie die politische Mitte. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht Deutschland aber eine stabile Regierung der Mitte. Eine verantwortungsbewusste und verlässliche Regierung für Recht, Ordnung und Menschlichkeit. So eine Regierung ist nur unter Führung von Olaf Scholz und der SPD… Mitte statt Merz weiterlesen
29.01.2025 16:44 Steinmeier warnt zum Holocaust-Tag: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“
Der Bundestag erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus – und an die aktuellen Gefahren für die Demokratie. Angesichts seiner geplanten Zusammenarbeit mit der AfD sollten CDU-Chef Friedrich Merz die Ohren geklungen haben. weiterlesen auf vorwärts.de
27.01.2025 21:19 Einigung bei wichtigen Gesetzen zu Energie und Wirtschaft
Mit der Einigung bei insgesamt acht Gesetzen zu Energie und Wirtschaft beweisen die demokratischen Parteien politischen Willen und Handlungsfähigkeit. „SPD, Grüne und Union haben nun gemeinsam acht Gesetze zu Energie und Wirtschaft geeint. Es gibt damit eine funktionierende Mehrheit jenseits der AfD im Deutschen Bundestag. Man muss nur wollen. In guten und konstruktiven Gesprächen haben… Einigung bei wichtigen Gesetzen zu Energie und Wirtschaft weiterlesen
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